Rechtliche Rahmenbedingungen
Politische Entscheidungen setzen den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen Anbau, Verarbeitung und Nutzung nachwachsender Rohstoffe erfolgen. So ist im letzten Jahrzehnt der Absatz von nachwachsenden Rohstoffen als Ausgangsbasis für biogene Treibstoffe und auch für die Erzeugung von Strom durch verschiedene gesetzliche Regelungen unterstützt worden. Gleichzeitig sind neue Anforderungen an nachwachsende Rohstoffe, zum Beispiel aus dem Bereich der Nachhaltigkeit, eingeführt worden.
Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe informiert in ihren Themenportalen in umfassender Weise über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu nachwachsenden Rohstoffen. Unter den nachfolgenden Links bietet sie die wesentlichen Gesetze und Vorschriften mit Relevanz für Anbau und Nutzung nachwachsender Rohstoffe im Wortlaut zum Nachlesen und Download sowie weitere Informationen dazu an.
Gesetzeslage
Neben den genannten politischen Richtlinien und Konzepten zum künftigen Bioenergieausbau sind vielfältige staatliche Regelungen entscheidend, die sowohl die aktuelle Nutzung flankieren als auch die Erreichung der weiteren Ausbauziele unterstützen sollen. Dazu zählen unter anderem Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, die Ge- und Verbote, Nutzungsverpflichtungen, steuerliche Anreize, Investitionsbeihilfen und Vergütungshöhen festlegen (Stand Mai 2022, kein Anspruch auf Vollständigkeit).
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Bioabfallverordnung (BioAbfV)
- Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV)
- Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuG)
- Biomasseverordnung (BiomasseV)
- Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV)
- Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
- Düngegesetz (DüngG)
- Düngeverordnung (DüV)
- Düngemittelverordnung (DüMV)
- Energiesteuergesetz (EnergieStG)
- Gebäude-Energie-Gesetz (GEG)
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
- Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG)
- Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV)
- Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV)
- Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG)
- Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
- Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
- Wirtschaftsdünger-Verordnung (WDüngV)
- Abwasserverordnung (AbwV)
- Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV)
Richtlinien
- EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien 2009/28/EG RED1
- Erneuerbare-Energien-Gesetz Instrument zur Förderung des Ökostroms, erstmals in 2000 in Kraft getreten, stetig weiterentwickelt (EEG 2004, EEG 2009, EEG 2012, PV-Novelle, EEG 2017...)
Relevante landesrechtliche Regelungen
